Kleines Widerspenst Nr. 23 - 30.12.13
Montag, 30. Dezember 2013 um 21:41 Uhr
Das Kleine Widerspenst
_________________________________________________________________
Nr. 23 vom 30. Dezember 2013
Europa, Staat, Parteien traktieren uns, die Bürger (ihre Ernährer
also!)laufend mit neuen Verboten und Vorschriften, hebeln systematisch
unsere Freiheiten aus, Tag für Tag ein bisschen mehr.
Ist es aber tatsächlich unser Wunsch und Wille, uns zu folgsamen
Untertanen umerziehen zu lassen? Haben wir die gewählt, damit sie immer
mehr in unsere persönliche Lebensführung eingreifen?
Traurig aber wahr: Es ist wieder soweit. Wem seine Freiheit lieb ist,
der muss heutzutage wieder aufmucken. Widerstand ist angesagt.
_________________________________________________________________
Spät, aber noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel erreicht Sie hiermit
die neue Ausgabe unseres Kleinen Widerspenstes. Dass wir länger auf
diesem Wege nichts haben von uns hören lassen, liegt nicht etwa daran,
dass das Netzwerk Rauchen jüngst untätig gewesen wäre, ganz im
Gegenteil. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und dort in dem von uns
mitbegründeten Aktionsbündnis "NRW genießt!" haben wir in den
vergangenen Monaten engagiert mitwirken können bei den landesweiten
Protesten. Was wir aus Platzgründen hier nur in Teilen wiedergeben können.
.................................................................
NRW 1: WESSEN STRASSE IST DIE STRASSE?
Als am Anfang Mai dieses Jahres die rot-grüne Novellierung des
Rauchverbotsgesetzes in Kraft (wir merken uns den Namen der schuldigen
Ministerpräsidentin) trat, ahnten Landesgesundheitsministerin Steffens
und andere Antiraucher wohl noch nicht, dass ihr Timing nicht ganz
geschickt geraten war. Denn schon nach wenigen Wochen Leiden unter dem
Totalverbot in der Gastronomie, im Brauchtum, in Vereinen usw. brach ein
heißer Demo-Sommer los, mit über einem Dutzend Kundgebungen und
Demonstrationen in zahlreichen NRW-Städten. Immer ging es um den Protest
gegen diese obrigkeitliche Bevormundung durch die grünen Volkserzieher
und ihre roten Helfershelfer.
Darunter gewaltige (viele Tausend im Juni zentral in Düsseldorf) und
örtliche in kleineren Städten. Das Aktionsbündnis "NRW genießt!", dem
wir angehören, hat mehrere davon koordiniert und war bei fast allen
anwesend sowie mit Reden vertreten. Eine vorläufige Liste mit
zahlreichen Links zu Medienberichten, Fotos, Videos und weiteren
Informationen befindet sich auf unserer Website:
http://www.netzwerk-rauchen.de/demos-kundgebungen-gegen-totales-rauchverbot-nrw.html
Wer zusätzliche Links beitragen kann, melde sich bitte bei uns!
.................................................................
NRW 2: IHR KOMMT HIER NICHT REIN!
Schon seit dem letzten Jahr verbreiteten sich in NRW Hausverbotsplakate
gegen Bevormundungspolitiker, zunächst gegen Mitglieder der Grünen, in
diesem Jahr dann gegen die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen
Volkserziehern, die Ende 2012 im Parlament für das absolute Rauchverbot
gestimmt hatten. Diese Aktion übernahm unsere Partnerorganisation
Rauchen NRW e.V. und koppelte sie mit stärker personalisierten Motiven -
hinsichtlich der Wohnorte bzw. Wahlkreise der entsprechenden MdLs - und
mit brieflichen Schreiben an die betreffenden Personen, um ihnen das
Lokalverbot auszusprechen und zu begründen. Hausverbot für Rauchverbot!
https://nrwgeniesst.de/hausverbot/
.................................................................
NRW 3: WAS DAS VOLK BEGEHRT
Das Aktionsbündnis "NRW genießt!", Ende 2011 vom Netzwerk Rauchen, von
Rauchen NRW und der Bundesversammlung Genuss Freiheit Selbstbestimmung
(GFS) ins Leben gerufen und mittlerweile durch die Freie Initiative
Dampfaktiv (FRIDA) verstärkt, entschloss sich noch vor Inkrafttreten der
NRW-Rauchverbotsverschärfung, den Weg eines Volksbegehrens
einzuschlagen. Im Gegensatz zu unverbindlichen Internetpetition oder
einer sog. Volksinitiative, die ein stumpfes Schwert darstellt, wird ein
erfolgreiches Volksbegehren, evtl. zusätzlich über einen erfolgreichen
Volksentscheid, zwingend zu einer Gesetzesänderung führen. Wir wollen
das Rauchverbotsgesetz in seiner alten Fassung wiederherstellen, die bis
zum 30. April 2013. Nicht, weil uns dieses auf einmal ans Herz gewachsen
wäre, sondern weil es eine verständliche und vertraute Alternative zum
Regulierungsexzess der Antiraucher darstellt. Von den 3.000
erforderlichen Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf ein
Volksbegehren wurden längst über 4.500 gesammelt und von den
Kommunalverwaltungen am Wohnort des jeweiligen Unterzeichners bestätigt.
Dabei traten Probleme mit einzelnen
Wahlämtern auf.
Die tatsächliche Durchführung des Volksbegehrens hängt derzeit aber
insbesondere vom Geld ab. Wir rufen daher zu großzügigen Spenden auf.
Alle Infos hier:
https://nrwgeniesst.de/tag/volksbegehren/
.................................................................
BUNDESTAGSWAHL: ES GRÜNT NICHT MEHR SO GRÜN
Veggie Day, Tabakbekämpfung, Klimawahn, Regulierungssucht: Das wahre
Gesicht der Grünen Volkserzieher, deren Geisteshaltung wir seit Gründung
immer wieder angeprangert haben, lässt sich nun auch vor den Wahlbürgern
nicht mehr geheim halten. Bündnis 90/Die Grünen scheiterten bei der
vergangenen Bundestagswahl, der zeitgleichen hessischen Landtagswahl und
der bayerischen Landtagswahl kurz zuvor gleich dreifach: Ihr
Wahlergebnis lag unter ihren vorangegangenen, unter sämtlichen
zwischenzeitlichen Umfragen und blieb hinter den selbstgesteckten Zielen
zurück. Sofort wurden innerparteilich
Töne laut, die dafür den zweifelhaften Ruf als Verbotspartei
(teil)verantwortlich machten. Völlig zu Recht - und dies sollte den
übrigen Parteien eine Warnung sein.
https://nrwgeniesst.de/wahlnachlesetag/
Randnotiz: Netzwerk Rauchen hat in seinen Wahlempfehlungen für den Bund
nicht zur Wahl der FDP aufgerufen (u.a. wegen eines Rot-Grün gleichenden
Tabaksteuerexzesses), für Hessen hingegen schon. Im hessischen Landtag
sind die Blau-Gelben immer noch vertreten ...
http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/650
.................................................................
EIN DACH FÜR RAUCHER
Der Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs (75) soll aus seiner seit 40
Jahren angestammten Wohnung geklagt werden, weil er dort angeblich zu
viel rauche bzw. das Treppenhaus danach rieche. Was bei den Mitmietern
fast ausnahmslos keinerlei Anstoß erregt, soll womöglich seine Räume
frei machen für eine gewerbliche Vermietung. Trotz der besonderen
Umstände des Einzelfalls hat der Prozess um Adolfs ein paar Vermieter
anderswo motiviert, ebenfalls rechtlich gegen ihre rauchenden Mieter
vorzugehen, was bisher erfreulicherweise keinen Erfolg verspricht.
Rauchen bleibt normale Nutzung der Mietsache! Zur Unterstützung von
Friedhelm, der auch auf mehreren Demos in NRW sprach (s.o.) hat das
Netzwerk Rauchen im Rahmen seiner Aktion "Ein Dach für Raucher" Spenden
gesammelt, fast 3.000 Euro konnten für die sog. Sicherheitsleistung
verwendet werden, mit der seine Räumung verhindert wird.
http://www.ruhrbarone.de/spendenaktion-ein-dach-fuer-raucher/
http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/642
http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/645
http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/646
Der Gerichtsprozess findet in zweiter Instanz Ende Januar (statt wie
ursprünglich geplant letzte Woche) seine Fortsetzung.
.................................................................
TABAKPRODUKTRICHTLINIE: EU ZEIGT WIEDER IHRE FRATZE
Ekelbildern und andere Zeugnisse und Ekel-Politik, vor der nicht genug
gewarnt werden kann, bietet die geplante neue Tabakproduktrichtlinie aus
Brüssel. Hintergründe dazu in verschiedenen Artikeln von Prof. Romano
Grieshaber und bei NovoArgumente.
http://netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/
652
Für das Dampfen (sog. E-Zigarette) haben sich nach diesen Artikeln
weitere Entwicklungen ergeben.
http://dampfaktiv.betrifft-uns.de/mailaktion-an-die-mitglieder-des-europaeis
chen-parlaments/
.................................................................
TU FELIX AUSTRIA?
Erfreulich ist, dass trotz zwischenzeitlich anderslautender Gerüchte die
neu-alte Koalition in Österreich (SPÖ/ÖVP) kein totales Rauchverbot in
Angriff nehmen will.
Noch erfreulicher ist, dass man offenbar sogar eine Klarstellung
vorbereitet, dass in der Gastronomie den Gästen beim Gang zum stillen
Örtchen ein kurzes Durchqueren des Raucherbereichs zumutbar ist. So viel
gesunden Menschenverstand würden wir uns auch anderswo wünschen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/595353_Verraucht
e-Aufregung.html
http://www.heute.at/news/politik/art23660,967405
Wo wir gerade bei Koalitionsverträgen sind: Bei Schwarz-Grün in Hessen
ist nichts davon zu lesen, dass das bis 2020 befristete
Landesrauchverbotsgesetz (mit den bewährten Ausnahmen) verändert werden
soll.
.................................................................
AUCH LESENSWERT:
Unsere Beiträge zum Tod von Dieter Hildebrandt und zum 100. Geburtstag
von Willy Brandt:
.................................................................
Wir wünschen Ihnen ein gutes Neues Jahr!
_________________________________________________________________
Präventionsprogramm gegen moralische Demenz:
Dieses Widerspenst geht auch an alle deutschen Abgeordneten im
Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament. Denn es soll keiner
eines Tages wieder sagen können: "Ich habe das nicht gewusst".
_________________________________________________________________
Das Widerspenst im Archiv:
http://www.netzwerk-rauchen.de/kleines-widerspenst.html
_________________________________________________________________
Impressum:
Kleines Widerspenst - Newsletter-Angebot
V.i.S.d.P. Netzwerk Rauchen e.V.
Michael Löb, Bundesvorsitzender
Friedrich-Ebert-Str. 46, D-67549 Worms
Tel.: 06241 / 210 27 20
Fax: 03212 / 10 22 236
Mobil: 01577 / 42 87 807
Internet: www.netzwerk-rauchen.de
Twitter:
http://twitter.com/NetzwerkRauchen
Facebook:
http://www.facebook.com/?ref=logo#!/group.php?gid=220213166594
Spendenkonto:
Netzwerk Rauchen e.V.
Volksbank Mittelhessen eG
Kto.-Nr. 70025809
BLZ 513 900 00
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX
_________________________________________________________________
Falls Sie diesen Newsletter abbestellen möchten, bitte eine kurze
Nachricht an:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.