Über 50.000 Unterschriften gegen totales Rauchverbot
Sonntag, 11. März 2012 um 01:32 Uhr
Empörung über Pläne der NRW-Regierung
Zehntausende Bürger haben sich in Form einer Petition gegen die Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.
aboutpixel.de / Kein Feuer bitte! © Uwe Dreßler
Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies „ein klares Signal, dass die Menschen an Rhein und Ruhr die Bevormundung satt haben“. Er bedauert, dass Ministerpräsidentin Kraft auch nach Aufforderung bisher nicht zur Petition Stellung bezogen hat.
Protestiert gegen die Rauchverbotspläne der Düsseldorfer Landesregierung hatten unter anderem auch Dachorganisationen von Schützenvereinen mit Hunderttausenden Mitgliedern in NRW und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der Landes-SPD mehren sich zudem Stimmen, die Kritik an den sehr weitreichenden Rauchverbotsplänen von Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) üben.
„Die SPD sollte sich in dieser Frage nicht zum Anhängsel der grünen Volkserzieher machen“, urteilt Christoph Lövenich von Rauchen NRW e.V., „sondern die Kneipen-, Vereins- und Brauchtumskultur in Nordrhein-Westfalen respektieren“.
Nach Zahlen des WHO-Kollaborationszentrums beim Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg gilt ohnehin in rund zwei Dritteln der NRW-Gaststätten ein absolutes Rauchverbot, in der Speisegastronomie noch deutlich häufiger.
Informationen zur weiteren Behandlung der nun abgeschlossenen Unterschriftensammlung:
http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen
Weitere Informationen beim Aktionsbündnis „NRW genießt!“:
http://BetrifftUns.de/
Download Pressemitteilung:
PM_04_2012_Petition_NRW (161.89 kB)
Diskussion zu diesem Beitrag:
http://forum.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/YaBB.pl?num=1333575546