Wahlempfehlung für Raucher in NRW : CDU und FDP das kleinere Übel
Mittwoch, 25. April 2012 um 21:19 Uhr
Wahlempfehlung für Raucher in NRW
CDU und FDP das kleinere Übel
Wer kein totales Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen möchte, soll bei der Landtagswahl eher CDU oder FDP wählen als Rot-Grün. Das empfehlen die Vereine Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW.
Die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte, zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rund ein Dutzend weitere Einschränkungen für Raucher, Wirte, Vereine und weitere Betroffene vorsieht, darunter ein absolutes Verbot für die Gastronomie. Die Landtagsfraktion der Linkspartei hatte ihre Unterstützung für diesen erklärt, so dass auch sie aus Sicht der Antiprohibitionsvereinigungen als Wahlalternative ausfällt. Hingegen waren Christ- und Freidemokraten um Ex-Gesundheitsminister Laumann (CDU) für das in Teilbereichen relativ liberale Rauchverbotsgesetz in Nordrhein-Westfalen verantwortlich und würden dies nicht oder weniger verschärfen. Bei den Piraten wissen man nicht, woran man sei.
„FDP und CDU muss man nicht mögen, trotz allem dürften sie bei dieser wichtigen Landtagswahl aber das kleinere Übel sein.“, erklärt Christoph Lövenich von Rauchen NRW die Wahlempfehlung. Der Bundesvorsitzende von Netzwerk Rauchen, Michael Löb, ergänzt: „Bei den jetzigen Umfrageergebnissen würde ein Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, also ein Nicht-Wiedereinzug in den Landtag, rechnerisch eine rot-grüne Mehrheit sichern. Dieser Preis muss klar sein, egal wie man zu der Partei steht.“
Die beiden Vereinigungen verbreiten ihren Wahlaufruf per Flugblatt.
Die rot-grünen Regierungspläne beinhalten die Abschaffung von kleinen Raucherkneipen, Raucherräumen in Restaurants und Shisha-Kneipen; ferner soll auch bei Geschlossenen Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen nicht mehr geraucht werden dürfen.
Im Saarland haben nach Auskünften der Bitburger-Brauerei innerhalb weniger Monate nach Einführung eines totalen Rauchverbots für Gaststätten bereits ein Viertel der Kneipen schließen müssen.
Das Flugblatt von Netzwerk Rauchen und Rauchen NRW finden Sie hier:
http://www.netzwerk-rauchen.de/presseservice/aktuelles-material/612-fyler-landtagswahl-nrw-2012.html
Pressemitteilung zum Download (pdf):
PM_07_2012_Wahlempfehlung_NRW_2012 (