Ausschussanhörung zur Tabakproduktrichtline (TPD2)

Montag, 22. Februar 2016 um 21:48 Uhr

Tabakbekämpfung im Bundestag

Sachverständigenanhörungen im Bundestag sind ein Ritual eigener Art, bei dem die Politiker die „Experten“ und Lobbyvertreter selbst auswählen, die dann ihre eigenen Positionen untermauern sollen. Bestenfalls wird noch der vordergründige Eindruck von Ausgewogenheit erzeugt. Zu den handverlesenen Sachverständigen für das Thema deutsche Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) wurden ein paar Herrschaften handverlesen und man spielte sich vergangene Woche vor dem Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss in Berlin wieder die Bälle zu.

Smell (1637) by Jan Miense Molenaar

Die Raucher als Leidtragende waren selbstverständlich nicht eingeladen, man fragt ja nicht die Frösche, deren Sumpf man mit aller Brutalität trockenlegen will. Ein Vertreter eines Wirtschaftsverbands der Tabakfamilie, des Verbands der Rauchtabakindustrie (VdR – Dreh- und Pfeifentabak), durfte vorsprechen, äußerte sich aber zu den Inhalten gar nicht, da das wohl nicht mehr der Mühe wert war. Verständlich, denn das Tabakrauchen gilt Fraktionen übergreifend und unhinterfragt als das große Übel schlechthin, eine große Meinungsvielfalt besteht im Bundestag nicht – was sich ja auch bei immer mehr anderen Themen andeutet. Auch WHO-nahen Tabakbekämpfern wie Putin oder Erdoğan kann man ohne Weiteres die Hand reichen, man hat in den EU-Ländern i.d.R. zwar keinen Einzeldiktator an der Spitze, aber dieselbe Neigung zur Lifestyle-Diskriminierung von oben.

Zurück zur Anhörung: Die berüchtigte deutsche Anti-Tabak-Päpstin Martina Pötschke-Langer vom „WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ in Heidelberg saß in der Runde, ebenso die Vize-Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), Gabriele Bartsch. Beides wesentlich staatsfinanzierte Einrichtungen mit prohibitionistischer Mission, wobei die DHS bis zur „Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahren“ der Nazis zurückreicht. Tobias Effertz, Mitarbeiter des Hamburger Professors Michael Adams, ist als solcher ebenfalls auf Tabak- und Alkoholbekämpfung eingeschworen (wertneutrale Wissenschaft ist da Fremdwort) und mit den beiden genannten Damen bestens vernetzt. So konnten sich diese drei mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) und einem MdB der Grünen Volkserzieher, Harald Terpe, treffliche die Bälle zuspielen. Sogar Themen, die mit der TPD 2 überhaupt nichts zu tun haben, wie noch härtere gesetzliche Rauchverbote, Abbau von Zigarettenautomaten und noch höhere Strafsteuern zu Lasten der Raucher kamen zur Sprache.

Ansonsten ging es um technische Feinheiten, wie die Frage einer möglichen Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der TPD 2 am 20. Mai 2016. Im Detail steckt bekanntlich der Teufel, und so sprachen der VdR-Vertreter und ein FH-Professor für Werkstoffanwendungen vom massiven Aufwand der Produktionsumstellung, der die mittelständischen Betriebe benachteiligt. Immer wieder stand ein großer Tabakkonzern im Raum, der sich öffentlich gegen Übergangsfristen ausgesprochen hatte. Sein Name wurde nie ausgesprochen – es handelt sich um Philip Morris (PM). PM schätzt staatliche Regulierung, die seinen Wettbewerbern mehr schadet als ihm. Ein umfangreiches Anti-Tabak-Gesetz in den USA von 2009 wurde daher von Kritiker auch als Philip-Morris-Gesetz gebrandmarkt. PM würde z.B. von der geplanten Verschärfung der Werbeverbote profitieren, die parallel zur deutschen TPD 2-Umsetzung angedacht ist (ohne rechtlich erforderlich zu sein) – sie zementiert Marktanteile bzw. baut sie aus, zu Lasten kleinerer Konkurrenten. Was am Ende beschlossen wird, muss sich zeigen.

Wirklich spannend war nur ein Sachverständiger, der österreichische Pharmakologe Prof. Bernhard-Michael Mayer, der sich gegen die Überreglementierung der „E-Zigarette“ aussprach. Er erhielt mehrfach Applaus von der Besuchertribüne – offenbar von Dampfer-Aktivisten –, was der Ausschussvorsitzende unterbinden musste, und erfuhr Unterstützung von der Linkspartei-Fraktion. Zwar verteufelte er das Tabakrauchen (und Verbrennungs-Automotoren), um das Dampfen in den Himmel zu loben und seine Bekämpfung gerade deshalb als unethisch zu brandmarken, weil man die angeblich bessere Alternative zum Rauch damit schwäche. Von ihm vorgebrachte Argumente allerdings lassen sich vielfach direkt auf den Tabakgenuss übertragen. Nämlich, dass „Wissenschaft verzerrt und vereinnahmt“ wird, um gegen Produkte zu hetzen, dass Aromastoffe der geschmacklichen Qualität dienen und nicht der Verführung von Kindern, dass es keine Schädlichkeit ohne Grenzwerte gibt und Prohibition noch nie funktioniert hat.

Die Tabakbekämpfung um Pötschke-Langer will „sämtliche attraktivitätssteigernden“ Stoffe bei der Zubereitung streng verbieten. Bei diesem Thema merkte selbst ein SPD-Abgeordneter an, man sollte doch auch nach der TPD 2 noch verschiedene Zigarettenmarken am Geschmack unterscheiden können. Hier sind Detailfragen der Umsetzung möglicherweise spannend im Hinblick darauf, ob irgendwann nach dem 20. Mai die Tabakprodukte nicht nur von außen monströs verunstaltet sind (Ekelbilder), sondern auch noch von innen nicht mehr schmackhaft. Man verbietet ja auch nicht das Würzen von Speisen, erboste sich Prof. Mayer im Hinblick auf die Pläne bei der E-Zigarette – bei Tabakprodukten will die TPD 2 aber genau das. Wir Raucher dürfen dann bald ein außen wie innen verschlechtertes Produkt zu uns nehmen, und dafür auch noch in Form der Tabaksteuer weiterhin in einem Maße löhnen, das die Geldstrafe für manche Straftat günstig erscheinen lässt. Und die Mitglieder des Ernährungsausschusses kassieren weiter Diäten für solche Anhörungen.

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