EU: Schauprozess und Blockwart
Donnerstag, 04. Februar 2010 um 20:42 Uhr
„Man wird Raucher nicht ermorden. Aber sie sind immerhin brauchbar als eine gar nicht so kleine Gruppe von Sündenböcken.“ (Zitat, Rolf Hochhuth)
Jede Diktatur braucht Sündenböcke. Die EU hat ihre Sündenböcke längst gefunden: Die Raucher.
Und jetzt, nach Durchdrücken des Lissabon-Vertrages, reden sie Tacheles:
Im Amtsblatt der EU empfiehlt der hohe Rat den Mitgliedstaaten „zur Eindämmung des Tabakgebrauches“ die Schaffung von Blockwarten:
„Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt...
... Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, dass Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu erzwingen.“
‘Der größte Lump im Euroland, das ist und bleibt der Denunziant‘
Der allgemeinen Abschreckung sollen darüber hinaus Schauprozesse dienen:
„Sobald die aktive Durchsetzung beginnt, wird in vielen Ländern empfohlen, eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken. Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind, können die Behörden ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen.“
Mit diesen „Maßnahmen“ soll ein umfassendes Rauchverbot in der EU durchgesetzt werden. Für alle "geschlossenen öffentlichen Orte", alle Arbeitsplätze in geschlossenen Räumen, alle öffentlichen Verkehrsmittel und überdies "möglicherweise sonstige öffentliche Orte" auch im Freien.
Die EU übernimmt damit wortgleich die Tabakkontroll-Forderungen der WHO, die in der Vergangenheit schon als Fälscherwerkstatt entlarvt wurde und jüngst mit der Schweinegrippen-Hysterie unangenehm auffiel.
Hofft die EU, ihrer schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung mit einer gut organisierten Raucherhatz zu überwinden ?
EU - Eine schleichende Diktatur, nach Lehrbuch.