Ausschussanhörung zur Tabakproduktrichtline (TPD2)

Montag, 22. Februar 2016 um 21:48 Uhr

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Tabakbekämpfung im Bundestag

Sachverständigenanhörungen im Bundestag sind ein Ritual eigener Art, bei dem die Politiker die „Experten“ und Lobbyvertreter selbst auswählen, die dann ihre eigenen Positionen untermauern sollen. Bestenfalls wird noch der vordergründige Eindruck von Ausgewogenheit erzeugt. Zu den handverlesenen Sachverständigen für das Thema deutsche Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD 2) wurden ein paar Herrschaften handverlesen und man spielte sich vergangene Woche vor dem Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss in Berlin wieder die Bälle zu.

Smell (1637) by Jan Miense Molenaar

Die Raucher als Leidtragende waren selbstverständlich nicht eingeladen, man fragt ja nicht die Frösche, deren Sumpf man mit aller Brutalität trockenlegen will. Ein Vertreter eines Wirtschaftsverbands der Tabakfamilie, des Verbands der Rauchtabakindustrie (VdR – Dreh- und Pfeifentabak), durfte vorsprechen, äußerte sich aber zu den Inhalten gar nicht, da das wohl nicht mehr der Mühe wert war. Verständlich, denn das Tabakrauchen gilt Fraktionen übergreifend und unhinterfragt als das große Übel schlechthin, eine große Meinungsvielfalt besteht im Bundestag nicht – was sich ja auch bei immer mehr anderen Themen andeutet. Auch WHO-nahen Tabakbekämpfern wie Putin oder Erdoğan kann man ohne Weiteres die Hand reichen, man hat in den EU-Ländern i.d.R. zwar keinen Einzeldiktator an der Spitze, aber dieselbe Neigung zur Lifestyle-Diskriminierung von oben.

Zurück zur Anhörung: Die berüchtigte deutsche Anti-Tabak-Päpstin Martina Pötschke-Langer vom „WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle“ in Heidelberg saß in der Runde, ebenso die Vize-Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), Gabriele Bartsch. Beides wesentlich staatsfinanzierte Einrichtungen mit prohibitionistischer Mission, wobei die DHS bis zur „Reichsstelle gegen die Alkohol- und Tabakgefahren“ der Nazis zurückreicht. Tobias Effertz, Mitarbeiter des Hamburger Professors Michael Adams, ist als solcher ebenfalls auf Tabak- und Alkoholbekämpfung eingeschworen (wertneutrale Wissenschaft ist da Fremdwort) und mit den beiden genannten Damen bestens vernetzt. So konnten sich diese drei mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) und einem MdB der Grünen Volkserzieher, Harald Terpe, treffliche die Bälle zuspielen. Sogar Themen, die mit der TPD 2 überhaupt nichts zu tun haben, wie noch härtere gesetzliche Rauchverbote, Abbau von Zigarettenautomaten und noch höhere Strafsteuern zu Lasten der Raucher kamen zur Sprache.

Ansonsten ging es um technische Feinheiten, wie die Frage einer möglichen Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten der TPD 2 am 20. Mai 2016. Im Detail steckt bekanntlich der Teufel, und so sprachen der VdR-Vertreter und ein FH-Professor für Werkstoffanwendungen vom massiven Aufwand der Produktionsumstellung, der die mittelständischen Betriebe benachteiligt. Immer wieder stand ein großer Tabakkonzern im Raum, der sich öffentlich gegen Übergangsfristen ausgesprochen hatte. Sein Name wurde nie ausgesprochen – es handelt sich um Philip Morris (PM). PM schätzt staatliche Regulierung, die seinen Wettbewerbern mehr schadet als ihm. Ein umfangreiches Anti-Tabak-Gesetz in den USA von 2009 wurde daher von Kritiker auch als Philip-Morris-Gesetz gebrandmarkt. PM würde z.B. von der geplanten Verschärfung der Werbeverbote profitieren, die parallel zur deutschen TPD 2-Umsetzung angedacht ist (ohne rechtlich erforderlich zu sein) – sie zementiert Marktanteile bzw. baut sie aus, zu Lasten kleinerer Konkurrenten. Was am Ende beschlossen wird, muss sich zeigen.

Wirklich spannend war nur ein Sachverständiger, der österreichische Pharmakologe Prof. Bernhard-Michael Mayer, der sich gegen die Überreglementierung der „E-Zigarette“ aussprach. Er erhielt mehrfach Applaus von der Besuchertribüne – offenbar von Dampfer-Aktivisten –, was der Ausschussvorsitzende unterbinden musste, und erfuhr Unterstützung von der Linkspartei-Fraktion. Zwar verteufelte er das Tabakrauchen (und Verbrennungs-Automotoren), um das Dampfen in den Himmel zu loben und seine Bekämpfung gerade deshalb als unethisch zu brandmarken, weil man die angeblich bessere Alternative zum Rauch damit schwäche. Von ihm vorgebrachte Argumente allerdings lassen sich vielfach direkt auf den Tabakgenuss übertragen. Nämlich, dass „Wissenschaft verzerrt und vereinnahmt“ wird, um gegen Produkte zu hetzen, dass Aromastoffe der geschmacklichen Qualität dienen und nicht der Verführung von Kindern, dass es keine Schädlichkeit ohne Grenzwerte gibt und Prohibition noch nie funktioniert hat.

Die Tabakbekämpfung um Pötschke-Langer will „sämtliche attraktivitätssteigernden“ Stoffe bei der Zubereitung streng verbieten. Bei diesem Thema merkte selbst ein SPD-Abgeordneter an, man sollte doch auch nach der TPD 2 noch verschiedene Zigarettenmarken am Geschmack unterscheiden können. Hier sind Detailfragen der Umsetzung möglicherweise spannend im Hinblick darauf, ob irgendwann nach dem 20. Mai die Tabakprodukte nicht nur von außen monströs verunstaltet sind (Ekelbilder), sondern auch noch von innen nicht mehr schmackhaft. Man verbietet ja auch nicht das Würzen von Speisen, erboste sich Prof. Mayer im Hinblick auf die Pläne bei der E-Zigarette – bei Tabakprodukten will die TPD 2 aber genau das. Wir Raucher dürfen dann bald ein außen wie innen verschlechtertes Produkt zu uns nehmen, und dafür auch noch in Form der Tabaksteuer weiterhin in einem Maße löhnen, das die Geldstrafe für manche Straftat günstig erscheinen lässt. Und die Mitglieder des Ernährungsausschusses kassieren weiter Diäten für solche Anhörungen.

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Wormser Erklärung

Donnerstag, 31. Dezember 2015 um 00:00 Uhr

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Selbst frei über sich entscheiden oder sich im vorauseilendem Gehorsam anpassen? Über diese (für uns rhetorische) Frage haben wir auf der vergangenen Bundesmitgliederversammlung des Netzwerk Rauchen diskutiert. Das Ergebnis floss ein in die "Wormser Erklärung": Handlungsfreiheit bewahren und aufrecht zu dem stehen, was man ist und was man macht. So sollte sich der Tabakfreund trotz des feindlichen Anti-Tabak-Klimas heute verhalten. Es gibt keinen Anlaß sich dafür zu schämen oder gar ein schlechtes Gewissen zu haben, allein weil man Raucher ist, ganz im Gegenteil. Wer sich aus freien Stücken für den Tabak entscheidet hebt sich ab von der Masse und zeigt Charakter. 

Bild: Patrick Müller, Dom zu Worms

Wir veröffentlichen die "Wormser Erklärung" als "Jahresendansprache". Sie soll verstanden werden als Aufruf, sich von den wundgescheuerten Knien zu erheben. Diesen Aufruf richten wir an alle Menschen, gleichgültig, ob sie sich dem Tabak verschrieben haben oder dem Veganismus. Lassen Sie diese Gedanken Ihr neues Jahr begleiten.

Zuvor noch kurz ein Wort zu den praktischen Erfordernissen, die der real existierende Sozialismus an einen Verein wie Netzwerk Rauchen stellt: Die TPD2 ist beschlossen, die Umsetzung in deutsches Recht aber noch nicht erfolgt. Die TPD2 ist die „Weiterentwicklung" der Tabakproduktrichtlinie der EU. Bisher haben wir ihr z.B. die „Warnhinweise" auf den Tabakprodukten zu verdanken. Fest steht nun: Im Mai wird es eklig, wir werden mit Medizinpornos (Bildaufdrucken) auf unseren Waren behelligt, in die Rezeptur wird eingegriffen und noch einiges mehr. Wir werden uns also mit dem Thema weiterhin sehr genau beschäftigen und im neuen Jahr dazu Stellung nehmen und handeln.   

Guten Rutsch.

Wormser Erklärung

Gegen den Raucherhasser im eigenen Kopf

Resolution der BMV des Netzwerk Rauchen e.V., 2015

Die Diskriminierung rauchender Menschen äußert sich in Gesetzestexten, Verordnungen, Paragraphen. Turmhohe Strafsteuern auf Tabak, immer totalitärere Rauchverbote, die Tabakproduktrichtlinie der EU. All das wäre aber unmöglich, wenn die Stigmatisierung des Rauchens nicht längst weit in die Köpfe vorgedrungen wäre. Es sind nicht nur die Staaten, Antiraucherorganisationen, Gebilde wie die EU oder fragwürdige Agenturen wie die WHO, die die Tabakbekämpfung propagieren, sondern es sind viele Einzelne, die die Propaganda gegen das Rauchen tief verinnerlicht haben und sie leben.

„Ich rauche nicht vor meinen Kindern“, „Ich rauche nur auf dem Balkon“, „Ich bin die Sucht leider noch nicht losgeworden“ – alles Sätze, auf die vor fünfzig Jahren keiner gekommen wäre. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert? Überall, in der Schule, in den Mainstreammedien, seitens der Gesundheitsprediger, wird man seither in stetig zunehmendem Maße mit Botschaften bombardiert, die das Denken (und in etwas geringerem Maße das Handeln) immer mehr bestimmen. Tabakrauchen sei ungesund und schädlich, sagt man, ohne diese Begriffe überhaupt zu reflektieren oder sich dazu eine differenzierte Meinung zu bilden. Tabakrauchen wurde zur Sucht umdefiniert, also zur psychischen Krankheit, so dass sich viele Raucher zu willenlosen Opfern ohne Autonomie erklären. Kein Wunder, dass man früher leichter mit dem Rauchen aufhören konnte, wenn man dies wollte. Dass Rauchen zum psychischen Wohlbefinden beitragen kann, wird allzu oft ausgeblendet.

Überhaupt führt die gängige, einseitige Betrachtungsweise dazu, dass Raucher teilweise die Risiken des Rauchens überschätzen und sich nicht nur ein schlechtes Gewissen, sondern auch gesundheitliche Ängste einreden lassen. Der eingetrichterte Glaube an die Gefährlichkeit des „Passivrauchens“, eine der großen Irrlehren unserer Zeit, führt gepaart mit dem schwindenden Selbstbewusstsein vieler Raucher zu immer absurderen Selbsterniedrigungen wie selbstauferlegten Rauchverboten in allen möglichen Situationen. Dadurch dreht sich die Spirale immer weiter abwärts, und es ist ein Großteil der Raucher selbst, der alle denkbaren Wangen und Backen hinhält, auf die Tabakfeinde dann leicht einschlagen können. Dies geht teilweise in einen Selbsthass über, aus Verzweiflung, dass man sich nicht den repressiven gesellschaftlichen Normen anzupassen vermag.

Das Netzwerk Rauchen wird weiterhin die stets neuen obrigkeitlichen Aktivitäten zur Gängelung, Bevormundung und Regulierung kommentieren und zu beeinflussen suchen, denn jeder Halbsatz in einem Gesetz kann Menschen in ihrer Freiheit, in ihrem Wohlstand und ihrem Wohlgefühl enorm bedrohen. Für uns stellt sich aber auch und insbesondere die Aufgabe, die Köpfe der Menschen nicht verloren zu geben, sondern uns mit aller Kraft der einseitigen Indoktrinierung entgegenzustemmen, der die Menschen heutzutage von Kindesbeinen an ausgesetzt sind. Der Kampf um die Freiheit beginnt bei jedem Einzelnen, und nicht erst in der öffentlichen Arena der Politik.

Die Denormalisierung des Rauchens zeigt sich zum Beispiel dort, wo man sich zum Rauchen freiwillig der Kälte aussetzt. Wo man Zwänge verinnerlicht, haben Tabakbekämpfung (engl. „Tobacco Control“) und der neopuritanische Gesundheitswahn bereits gewonnen. Es ist die Haltung des Individuums, die letztlich entscheidet. Ist sie gebückt, lässt man andere auf seinem Rücken reiten, wovor schon Martin Luther King warnte. Eine aufrechte Haltung, ein gestärktes Selbstbewusstsein, ein klares „Nein“ zum Wolf im gesundheitsmoralischen Schafspelz – dafür stehen wir. Und dafür werben wir in der Gesellschaft, bei allen, die sich noch dem Zeitgeist unterwerfen, aber den inneren Kettenhund lieber ablegen möchten – für ein Leben in Freiheit.

Wormser Erklärung als PDF zum Herunterladen:  Wormser Erklärung (121.63 kB)

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Weiterrauchen in Dortmund-Grevel

Mittwoch, 11. November 2015 um 00:00 Uhr

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Ein Sieg der Selbstbestimmung

Der Nachbarschaftsterror gegen das Ehepaar Dowe in Dortmund-Grevel hat heute sein vorläufiges gerichtliches Ende gefunden: Die Klage der missgünstigen Nachbarn wurde abgewiesen, es läge keine wesentliche Beeinträchtigung vor, so das Amtsgerichtsurteil.

Dem Ehepaar wurde von seinen Nachbarn vorgeworfen, die ca. 16 Zigaretten die beide täglich rauchten, seien für diese eine unzumutbare Belästigung und Gesundheitsgefährdung. Während der warmen Jahreszeiten geniessen die beiden ihren Tabak auf der Terrasse, im Winter im Haus. Beides sollte künftig unterbleiben und ein Raucherstundenplan in Kraft treten. Diesem Angriff auf die Selbstbestimmung des Lebensstils hat das Gericht in erster Instanz nun ein Ende gesetzt. Nach einem gerichtlich angeordnetem "Schnuppertermin" vor Ort konnte keine Geruchsbelästigung festgestellt werden. Nicht mehr aus der Welt geschafft werden kann und leider ohne Konsequenzen bleiben wird die Belästigung der Familie Dowe und des Gerichts durch diesen überflüssigen und unnötigen Prozess. Wir raten den Rechtsschutzversicherungen – auch im Hinblick auf eine etwaige Berufung durch die intoleranten Kläger –  künfig Erfolgsaussichten (sorgfältiger) zu prüfen, bevor sie eine Kostenübernahme zusagen.

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R.I.P. Helmut Schmidt (1918-2015)

Dienstag, 10. November 2015 um 19:32 Uhr

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Der Kultraucher geht von Bord

Auch den stärksten Raucher haut es irgendwann um. 96 Jahre alt ist Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt geworden, heute ist er von uns gegangen. Noch bis wenige Monate vor seinem Tod war er in der Öffentlichkeit präsent, selbstverständlich auch mit Zigarette in Talkshows.

Hemut Schmidt 1982 - Bundesarchiv, B 145 Bild-F062763-0002 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0

Auf die Frage, ob er je mit dem Rauchen aufhören wollte, antwortete er mal: „Nee. Ich bin doch nicht verrückt.“ ] Über den Schnupftabak, den er während Bundestagssitzungen und bei Bergwerksbesuchen zu sich nahm, kam Schmidt auf den Mentholgeschmack. Wenigstens bleibt es ihm erspart, das Verbot seiner geliebten Mentholzigaretten durch die EU noch mitzuerleben. Der populäre Elder Statesman hat sich um diskriminierende Rauchverbote einen feuchten Kehricht geschert und bleibt damit Vorbild für uns alle. Auch seine Stellungnahmen zum Thema haben sich immer wohltuend von der „Hysterie“ (O-Ton Schmidt) um den Tabak abgehoben. Auf die Frage, ob er jungen Leuten vom Rauchen abraten würde, antwortete er: „Ich würde niemandem unerbetene Ratschläge geben.“ Seine Nachfolger in der heutigen Politik hingegen ereifern sich, immer extremer ins Private hineinzuregulieren, statt öffentliche Probleme zu lösen.

Je suis Helmut.

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