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Vereinsliebe

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Pressemitteilungen Netzwerk Rauchen e.V.

Raucher sein, bedeutet schuldig sein

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Donnerstag, 01. August 2013 um 22:01 Uhr

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Rauslüften oder Rausfliegen?

Gestern bestätigte das Amtsgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung des Rentners Friedhelm Adolf (75). Begründung: Er hätte sein Lüftungsverhalten geändert, so dass Zigarrettenrauch durch die Wohnungstür in den Hausflur gelangte. Die Kündigung stütze sich daher nicht auf die Tatsache, dass er in seiner Wohnung rauche.

http://www.flickr.com/photos/ariczzz/7178473767/sizes/m/in/photolist-bWkya6-a3JFeE-ajq7a9-8HMmRB-6TXfKz-dT77m5-2VSkUF-7DGx8e-3xPrK-7SUqth-9gAj2T-5dVkHn-3zqAmT-bCkvDY-9Dst1M-9zqn2h-8gTUXo-NF25L-egDrs6-55CjcP-4TiVMj-8fG97c-57tGfy-u6t4t-er4KGe-4oGw2D-61q8u5-6uGcHT-AXwD2-aQvhZ6-3nZ9du-ezfFhx-9pZfyZ-exy1Yy-61w5WN-6iuHm3-5k8HMA-dWMCEE-7Phd9V-6yAjhv-aumcjq-27gRb7-8AaaMn-5PYUi6-6Ev9MP-aiSVyg-b7x5Wk-7znJGz-hCPoS-8XrUgp-ZaaZS/

Bildquelle

An dieser Stelle sollten wir kurz innehalten. Worum geht es hier wirklich? Hätte seine Anwältin nicht den Fehler gemacht die Behauptung nicht zu bestreiten, dass durch Herrn Adolfs Verhalten die Mieter belästigt würden, hätten wir von dem Fall vermutlich nie gehört; es hätte eine Beweiserhebung, sehr wahrscheinlich einen Ortstermin gegeben. Dabei hätte man festgestellt, dass, sofern die Rauchbelästigung tatsächlich so unerträglich sein sollte wie behauptet, es schlicht an der undichten Wohnungstür liegt. Ein Mangel, den die Vermieterin abzustellen hätte.

Es ist für Herrn Adolf bedauerlich, dass seiner Anwältin dieser Fehler unterlaufen ist. Für uns, also für alle, die nach wie vor für ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit kämpfen und gegen jede Art von Prohibition vorgehen, ist dieser Fall ein Glücksfall. Hier fällt die Maske der Verfolger und dank des Interesses der Medien erfährt es die ganze Welt. Unabhängig von juristischen Feinheiten lautet der entscheidende Satz des Gerichts:  
"...Der Vermieter...müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen (gesundheitsgefährdenden) Geruchsbelästigung führe. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber der allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig..."

Gesundheitsgefährende Geruchsbelästigung. Geruchsbelästigung. Belästigung. Lästig. Herr Adolf ist lästig, jetzt soll er verschwinden. Darauf läuft es hinaus. Lästig ist er, weil er Raucher ist.

Der Richter hat in der Begründung zur Ablehnung der Prozesskostenhilfe geschrieben worum es ihm wirklich geht: Raucher sind dank der jahrzehntelange Vorbereitung nunmehr verächtlich genug um sie allein auf Grund dieser Eigenschaft wesentlicher Rechte zu berauben. Hätte Herr Adolf regelmäßig Backfisch gebraten oder Kohleintopf gekocht oder Duftkerzen abgebrannt oder sonst was, dass nicht minder geruchsbelästigend (und gesundheitsgefährdend, denn beim Kochen entstehen die gleichen Schadstoffe wie beim Rauchen) gewesen wäre für den, der solche dabei entstehenden Gerüche nicht schätzt, die Vermieterin wäre mit ihrer fristlosen Kündigung an die Wand gelaufen. Aber Raucher sind zum Abschuss freigegeben. Dieser Prozess zeigt es in aller Deutlichkeit: es findet keine Abwägung mehr statt, es wird nicht mehr nach einem Ausgleich gesucht. Raucher sein, bedeutet schuldig sein. Deshalb ist dieses Verfahren so bedeutend und deshalb haben die Medien ein so großes Interesse daran. Einer systematisch ausgegrenzten und entrechtenden Bevölkerungsgruppe wird nun auch noch, wenn es "gut" geht, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung entzogen, sie werden der Willkür jedes Vermieters und jedes Mitmieters ausgesetzt, sofern sie überhaupt noch eine Wohnung finden. Fühlt sich diese Vorstellung ein wenig an wie Krieg? Ja, das ist der Fall. Es ist der Fall, weil es ein Krieg ist und solche wie viele andere Attacken Kriegshandlungen sind mit dem einzigen Ziel, Tabakkonsumenten und den Tabak als solchen aus der Welt verschwinden zu lassen. So hat es die WHO (Weltgesundheitsorganisation) und diejenigen, die dort die Fäden ziehen, vor Jahrzehnten beschlossen. Und jetzt schmeißen sie einen 75jährigen Renter mal so eben aus seiner Wohnung, weil er politisch nicht korrekt ist.

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Razzia in Düsseldorf-Flingern

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Freitag, 26. Juli 2013 um 23:37 Uhr

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Ordnungsamt geht gegen Protest vor

Im Düsseldorfer Stadtteil Flingern hat das städtische Ordnungsamt am 15. Juli in Gaststätten Protestplakate gegen die Verschärfung des Landesrauchverbotsgesetzes abhängen lassen und sogar konfisziert.

aboutpixel.de / 1.Mai © walter dannehl

Bildquelle: aboutpixel.de / 1.Mai © walter dannehl

Begründet wurde dies u.a. mit der Sicherheit des vor Ort wohnenden grünen Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel, der vor wenigen Wochen im Landtag eine vor Unwahrheiten strotzende Rede zum Thema gehalten hatte. Netzwerk Rauchen findet dieses Vorgehen der Stadt Düsseldorf skandalös. Den Versuch, legitimen demokratischen Protest mittels Polizeistaatsmethoden zu unterbinden, kritisieren wir aufs Schärfste.

Mit folgender Offener Nachfrage konfrontiert das Netzwerk Rauchen in diesem Zusammenhnag Herrn Abel MdL:

Sehr geehrter Herr Abel,

nach unseren Erkenntnissen - die sich mit denen jüngst in der WAZ und im Express veröffentlichten decken - hat das Düsseldorfer Ordnungsamt am 15. Juli d.J. in Gaststätten in Düsseldorf-Flingern Protestplakate gegen die Verschärfung des Landesrauchverbotsgesetzes abhängen lassen und konfisziert. Gemäß weiteren Darstellungen, auch in einer Pressemitteilung der Linkspartei Düsseldorf vom 19.07. d.J., wurden daneben auch Informationsmaterialien beschlagnahmt und protestierenden Gaststätten der Konzessionsentzug angedroht. Laut Medien- und Augenzeugenberichten berief sich das Ordnungsamt dabei auf ein subjektives Gefühl Ihrerseits, bedroht zu werden.
Wir fragen Sie daher:
Befürworten Sie diese Aktion des Düsseldorfer Ordnungsamtes?
Finden Sie es richtig, wenn in 'Ihrem' Stadtteil uniformierte Staatsdiener gegen an Sie oder Ihre Fraktion gerichtete Kritik mit aller Härte vorgehen?
Wen oder was genau bedrohen Unterschriftenlisten, Hausverbotsplakate (die Ihr Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen kürzlich „ein legitimes Mittel“ des Protests nannte) und Informationsmappen?

Diese Anfrage wird veröffentlicht, was auch für Ihre Antwort, um die wir Sie hiermit herzlich ersuchen, gilt.

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"Ein Dach für Raucher" - Dankeschön!

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Mittwoch, 10. Juli 2013 um 16:25 Uhr

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Spendenaktion für rauchenden Rentner aus Düsseldorf ein großer Erfolg

2.017,75 EUR sind bis heute an Spenden für die Aktion "Ein Dach für Raucher" eingegangen! Wir danken auch im Namen des Betroffenen Friedhelm A. allen Spendern für ihre schnelle Hilfe und Solidarität!

Neben dem Netzwerk Rauchen hat heute auch der "Vesuv von Neuss" (OB Herbert Napp) seine Unterstützung angekündigt. Diese Angelegenheit wird nicht ruhen bis wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Friedhelm  A. und Unterstützer
Friedhelm A. (Mitte) und Vertreter der ihn unterstützenden Organisationen: Christoph Lövenich (l.) von Netzwerk Rauchen e.V. und Adelheid Rippe (r.) von Rauchen NRW e.V. während der Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag am 07.07.13.

Das Landgericht Düsseldorf hat heute morgen über die Beschwerde des Klägers über die abgelehnte Prozesskostenhilfe entschieden und sie anders als das Amtsgericht bewilligt! Das ist eine gute Nachricht. Friedhelm A. kann somit zumindest die erste Instanz bewältigen. Am 24.07.13 findet vor dem Düsseldorfer Amtsgericht um 10 Uhr die Verhandlung statt. Der Ausgang ist natürlich höchst ungewiss und die Wahrscheinlichkeit, dass er unterliegt hoch. Der zuständige Amtsrichter hat in seiner Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ja deutlich gemacht wie er die Angelegenheit sieht.

Wir werden mit den Spendengeldern wie folgt verfahren:

Wir warten die Entscheidung des Amtsgerichtes ab, bis dahin wird die Spendenaktion ausgesetzt.
Sollte Friedhelm A. unterliegen werden wir, wenn erfordlich, damit die nächste Instanz finanzieren.
Über die weitere Verwendung werden wir nach Ende des Prozesses entscheiden. Selbstverständlich zahlen wir auf Wunsch Spenden zurück, sollte sich diese wünscheswerte Konstellation ergeben.

Durchhalten_Friedhelm

Auch die anderen Mieter im Haus zeigen Solidarität! Diesen Zettel hat ein anonymer Mieter an der Haustür aufgehängt.

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Spendenaktion - Ein Dach für Raucher

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Freitag, 05. Juli 2013 um 13:41 Uhr

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Spendenaktion - Ein Dach für Raucher

Skandalurteil gegen rauchenden Mieter

Ein Düsseldorfer Amtsrichter will die fristlose Kündigung des 74-jährigen Rentners Friedhelm A. bestätigen und mit dem allgemeinen Trend begründen, Raucher in allen Lebensbereichen systematisch auszugrenzen. Friedhelm A. ist Raucher.

aboutpixel.de / gericht © Michael Grabscheit

aboutpixel.de / gericht © Michael Grabscheit

Diese Entscheidung ist ein Justizskandal: Die Wohnung ist unverletztlich und niemanden geht es etwas an, was man dort tut oder läßt. Dem Mieter wurde wegen angeblicher Aussichtslosigkeit seiner Klage die Prozesskostenhilfe verweigert. Jeder Bürger hat jedoch das Recht sich unabhängig von seinen persönlichen Verhältnissen vor Gericht zu verteidigen und sein Recht einzuklagen.

Netzwerk Rauchen e.V. wird diesen Justizskandal nicht hinnehmen und den Mieter bei seiner Klage unterstützen.
Wir haben soeben ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte helfen Sie mit, dass Unrecht wieder zu Recht wird! Helfen Sie, dass auch in Zukunft jeder Raucher ein "Dach über dem Kopf" hat!
Jeder Cent wird direkt für den Prozess verwendet! Wir danken ihnen auch im Namen des Betroffenen!

Übrigens: Friedhelm A. ist der einzige Privatmieter im Gebäude, in dem es ansonsten nur Büros gibt.

Spendenkonto:


Netzwerk Rauchen e.V.
Volksbank MIttelhessen eG
Konto-Nr.: 70025809
BLZ: 51 39 00 00
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX
Kennwort: Ein Dach für Raucher

oder über PayPal:

 

 

Rauchverbot? Nein - danke!

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Montag, 01. Juli 2013 um 13:32 Uhr

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Rauchverbot? Nein - danke!

Freiheit statt Bevormundung!

Demonstration in Münster am 06. Juli 2013 um 12 Uhr am Prinzipalmarkt

Demo_Muenster_06Juli13

Wegstrecke: Klemensstraße, Rothenburg, Königstraße, Ludgeriplatz, Schorlemerstraße, Engelenschanze,

Von-Vincke-Straße, Servatiiplatz, Salzstraße, Prinzipalmarkt


Abschlusskundgebung ca. 13 Uhr am Rathaus


Wir rufen alle freiheitsliebenden Bürger auf, sich zahlreich an dieser Demonstration und Kundgebung zu beteiligen!

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