Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
Samstag, 26. Januar 2008 um 00:00 Uhr
Am kommenden Sonntag, dem 27. Januar 2008, sind die Wahlberechtigten in Hessen und Niedersachsen zum Urnengang aufgerufen.
Netzwerk Rauchen schließt sich für Hessen dem Wahlaufruf der Initiative "Rettet die kleinen Kneipen in hessischen Straßen" an:
"Wählen Sie am 27. Januar 2008 bei der Hessenwahl UNGÜLTIG oder die EINZIGE PARTEI, die sich für eine Liberalisierung der Rauchverbote einsetzen will."
Damit ist die FDP gemeint.
Den vollständigen Aufruf findet man auf der Website der Lahn-Raucher, der mittelhessischen Regionalgruppe des Netzwerk Rauchen.
In Niedersachsen ist die Wahl der FDP hingegen keine Option, da die dortigen "Liberalen" als Regierungs- und Einknickpartei in besonderer Weise für das Zustandekommen des Rauchverbotsgesetzes verantwortlich sind.
Zwar hat FDP-Wirtschaftsminister Hirche bei der Entgegennahme der Petition "Gastro-Pro-Rauch".
Offenheit für die Belange der betroffenen Wirte gezeigt, doch die Neue Presse Region Hannover schreibt unter der Überschrift "Minister nicht ehrlich" (18. Januar) zurecht: "Es ist nicht fair, wenn Hirche kurz vor der Wahl mit Ankündigungen Hoffnungen weckt, die er nicht einlösen kann."
Im Norden sind es die Freien Wähler Niedersachsen, die im Gegensatz zu den im Landtag vertretenen Parteien zumindest bei der Gastronomie ansatzweise Wahlfreiheit befürworten.
Auch eine ungültige Wahl ist ein politisches Symbol. So kann man den Wahlzettel z.B. mit dem Bekenntnis "Ich rauche weiter" verzieren.
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