Ein Prost auf die Regelungswut
Sonntag, 29. Januar 2006 um 00:00 Uhr
Als in Irland nach dem völligen Rauchverbot selbst in Bars und Restaurants die ersten Forderungen nach Warnhinweisen auf Bierflaschen aufkamen, hätte man schon hellhörig werden können. Die Methoden, die gegen Raucher in Stellung gebracht worden sind, drohen nun zum Allgemeingut zu werden gegen jede Art der Lebensführung, die sich nicht bedingungslos den Forderungen der Gesundheitskontrolleure unterwerfen mag. Die bundesdeutsche Klage gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot ist noch nicht vom Tisch, da werden bereits weitergehende Forderungen geäußert - dieses Mal gegen alkoholische Getränke.So fordert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) weitere Werbeverbote für Alkohol und - ganz nach skandinavischem Vorbild - Zugangsbeschränknungen und die höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken. Wer schon einmal skandinavische Studenten in einem Auslandssemester erlebt hat, der weiß, wie sinnvoll solche Ideen in Wirklichkeit sind.
Sicher ist es richtig und wichtig, wenn Menschen über die möglichen Gefahren und den richtigen Umgang mit Genussmitteln aufgeklärt werden. Doch Mißbrauch von potentiell gefährlichen Substanzen läßt sich nicht durch Verbote verhindern - da sich die Ursachen für einen solchen weit eher in persönlichen Motiven finden lassen.
Die EU-Kommission, die nun offenbar intensiv "nächste logische Schritte" plant, scheint ein wenig unter Vergeßlichkeit zu leiden: Hatte man, nachdem durch Volksentscheide die EU-Verfassung abgelehnt wurde, eine Task-Force eingerichtet, die den Richtlinienwald der EU entrümpeln und das Vertrauen der EU-Bürger zurückgewinnen sollte, so sehen die Bierbrauer schon dunkle Wolken am Horizont aufziehen. Es wird eine starke Reglementierung der Werbung für Bier und dessen Verkauf erwartet.
Die Brüsseler Bürokraten scheinen vergessen zu haben, daß die EU für die Bürger dazu sein hat, und nicht umgekehrt. So wird das nichts mit Europa werden - ganz abgesehen davon, daß die Gesundheitspolitik weiterhin eine nationale Angelegenheit ist, und dies wieder einmal eine Kompetenzanmaßung der EU darstellt. Na denn, Prost!
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