Tabaksteuern: Tabaksteuern und die Sinnfrage

Freitag, 15. Juli 2005 um 00:00 Uhr

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Europa ist toll. Europa ist eine feine Idee. Der europäische Gedanke hat es in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschafft, Jahrhunderte des Leids und der innereuropäischen Kriege zu beenden. Soviel zu hehren Idealen. Aber für alle, die immer noch zweifeln, wie die derzeitige Konstruktion der EU zu dieser Idealvorstellung paßt, hier eine neue Nachricht direkt aus dem Herzen der Bürokratie: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof fordert, die deutsche Besteuerung von halbfertigen Zigaretten ("Single Packs", "Tobacco Sticks") zum Selbststecken drastisch zu erhöhen.

Für den Autor dieser Zeilen war es mit der letzten Tabaksteuererhöhung endgültig vorbei: 3,60 Euro für eine Schachtel Markenzigaretten war schlichtweg kein realistischer Preis mehr, ganz abgesehen von der gleichzeitig verordneten Herabsetzung der Teer- und Nikotinwerte, die die heutigen "Normal"-Zigaretten auf den Gehalt von früheren "Medium"-Zigaretten reduzierten.

Wie einfach und naheliegend war da der Schritt, auf "Single Packs" umzusteigen: Einzeln abgepackte "Tabakrationen", die an sich nicht "rauchbar" sind, sondern vom Konsumenten zunächst selbst in Filterhülsen eingeschoben werden müssen, gelten hierzulande als "Feinschnitt" - und werden damit weit geringer besteuert als "rauchfertige" Zigaretten. So kommt man bei schmackhafteren Zigaretten auch noch auf Preise, wie sie vielleicht zuletzt in den 80er-Jahren galten.

Kein Wunder, daß zahlreiche Raucherinnen und Raucher auf diese günstigere Variante des Rauchgenusses umstiegen, nachdem "normale" Zigarettenpreise längst jeden realistischen Rahmen sprengten. Diese Lücke soll nun, geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, endgültig geschlossen werden.

Daß die Erlöse aus der Tabaksteuer dramatisch einbrechen, wenn der Bogen überspannt wird, haben wir bereits gelernt. Daß der Schmuggel dramatische Ausmaße annimmt, wenn Kunden überteuerten Preisen für eigentlich günstige Genußmittel keinerlei Verständnis mehr entgegenbringen, ist ebenso offensichtlich. Wie also sieht die Traumlösung aus dem EU-Wunderland aus? Auch alle legale "Schlupflöcher" stopfen, durch die Raucher auf welche Weise auch immer einen angemessenen Preis für ein legales Produkt bezahlen könnten. Eine feine Idee. Danke EU, daß es Dich gibt!

Trösten wir uns damit, daß die EU-Bürokratie sicherlich ein veritables Arbeitsbeschaffungsprogramm für ihre eigenen Beamten ist. Würde sie sich nicht um exzessive Besteuerungsforderungen kommen, könnte sie vielleicht gar Bananen- und Kondomgrößen regulieren, sich um Vorschriften für die angemessene Sonnenschirm-Menge in gastronomischen Einrichtungen unter freiem Himmel kümmern oder mit Feinstaub-Richtlinien den Verkehr in unseren Großstädten lahmlegen. Da haben wir ja wirklich nochmal Glück gehabt!

Mitteldeutsche Zeitung (Hrsg.): EuGH will Steuern auf "vorportionierten Feinschnitt" erhöhen