Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW)

Donnerstag, 06. Juni 2013 um 21:07 Uhr

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Volksbegehren „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ (NRW)

Aktionsbündnis sammelt Unterstützung

Am heutigen Freitag beginnt das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren zur Aufhebung der Rauchverbotsverschärfung in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Nichtrauchen – Rauchen – Wahlfreiheit“ soll die alte Gesetzeslage von vor dem 1. Mai wieder hergestellt werden.

Für die Anmeldung eines Volksbegehrens werden 3000 Unterzeichner benötigt. Den eigentlichen Antrag werden die Initiatoren stellen, sobald sie neben den Unterschriften auch ausreichend finanzielle, politische und organisatorische Unterstützung erhalten, um dann landesweit über eine Million Unterschriften zu sammeln. „Dies wird sich in den nächsten Monaten entscheiden“, so Christoph Lövenich, Vertrauensperson des Volksbegehrens, „wer dazu einen Beitrag leisten möchte, ist herzlich willkommen“. Das Aktionsbündnis „NRW genießt!“ besteht aus verschiedenen Vereinigungen, darunter insbesondere Rauchen NRW e.V., Netzwerk Rauchen e.V., Freie Initiative Dampfaktiv (FRIDA) und Bundesversammlung Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung (BV-GFS). Ihre Unterstützung für das Volksbegehren haben unter anderem Gastwirteinitiativen bekundet.

Das totale Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie, in Vereinsheimen und Festzelten soll durch die Aufhebung des letzten Änderungsgesetzes auf dem Wege des Volksbegehrens wieder rückgängig gemacht werden.